In Georgien stimmten am 7. März 2023 76 Abgeordnete (bei 13 Gegenstimmen) in der ersten Lesung dem Gesetzentwurf „Über Transparenz ausländischen Einflusses“ zu. Nach zweitägigen Demonstration kommt nun heute der Rückzieher der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Man wolle das Gesetz nun vorerst nicht verabschieden. Gelöst sind damit wenige Probleme. Das Gesetz und der Protest geben Anlass … Pro-russische Gesetze und Machtwille in Georgien weiterlesen →